LANDKREIS KONSTANZ – In ihrer Versammlung am 20. Dezember 2023 bestätigten die Gesellschaftervertreter der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (gGLKN) einstimmig das Grundstück „Nordstadt Singen“ als Standort für den geplanten Klinikneubau an einem zentralen Ort im Landkreis.
Mit einem Geschäftsanteil von 52 Prozent ist der Landkreis Konstanz Mehrheitsgesellschafter der gGLKN. Als Vertreter des Landkreises sprach sich Zeno Danner in der Gesellschafterversammlung nun für das Grundstück „Nordstadt Singen“ als zukünftigen Klinikstandort aus. Damit folgte er dem Weisungsbeschluss des Kreistages, den dieser in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2023 mit großer Mehrheit gefasst hatte.
Die Spitalstiftung Konstanz sowie die Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum halten mit jeweils 24 Prozent die übrigen Geschäftsanteile. Die Gremien beider Mitgesellschafter hatten ebenfalls öffentlich zur Empfehlung der Grundstückskommission getagt und Weisungsbeschlüsse für ihre jeweiligen Vertreter gefasst. Die Gemeinderäte der Städte Singen und Engen sowie der Stiftungsrat der Spitalstiftung Konstanz hatten sich für die Grundstücksempfehlung ausgesprochen; der Spitalrat des Stiftungsfonds Radolfzell dagegen. In der Gesellschafterversammlung stimmte Oberbürgermeister Uli Burchardt, im Auftrag der Spitalstiftung Konstanz, und Oberbürgermeister Bernd Häusler, im Auftrag der Fördergesellschaft Hegau-Bodensee-Klinikum, ebenfalls für das Grundstück „Singen Nord“.
Im Rahmen einer Zwei-Standort-Lösung plant der GLKN einen Klinikneubau an einem zentralen Standort im Landkreis Konstanz. Dem Landkreis lagen dafür insgesamt fünf Grundstücksangebote der Städte Singen und Radolfzell vor, die in einer Machbarkeitsstudie und folgend in verschiedenen Gremien anhand demokratisch und transparent beschlossener Kriterien auf ihre Eignung untersucht wurden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse trafen die Grundstückskommission am 14. November 2023 sowie der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Landkreises am 27. November 2023 die Empfehlung für das Grundstück „Nordstadt Singen“ als Standort für den geplanten Neubau.
Die Neustrukturierung des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz mit dem Neubau in Singen Nord ist ein riesiges Vorhaben. Unser Kreishaushalt stellt uns bereits jetzt – ohne Berücksichtigung dieser Projektkosten – vor große Herausforderungen. Nichtsdestotrotz müssen und wollen wir im Sinne einer bestmöglichen medizinischen Versorgung bei uns im Landkreis zügig voranschreiten.
Landrat Zeno Danner
Statements aus dem Kreistag
Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute für den geplanten Standort „Singen-Nord“ gestimmt und unterstützt damit das eindeutige Votum der Grundstückskommission. Jede Standortauswahl ist ein Kompromiss – der nun favorisierte Standort konnte durch verschiedenste Faktoren überzeugen. Der Entscheidung vorausgegangen sind mehrere Sitzungen der Grundstückskommission, die von in diesem Bereich sehr erfahrenen Beratungsunternehmen begleitet wurden. In einem umfangreichen Prozess wurde eine umfangreiche und detaillierte Entscheidungsmatrix entwickelt – daneben wurden alle eingebrachten Grundstücke hinsichtlich verschiedenster Fragestellungen (zum Beispiel Bebaubarkeit, Erreichbarkeit, Umwelt- und Naturschutzbelange) intensiv untersucht. Dieses professionelle und transparente Verfahren hat zu der Entscheidung für das nun entschiedene Grundstück geführt. Die CDU-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, unter der Maßgabe, dass es auf längere Sicht bei zwei Krankenhausstandorten im Landkreis bleibt, hier die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Für die Patient/innen, aber auch für Mitarbeiter/innen ist nun mit der Grundstücksentscheidung auch das Signal verbunden, dass sich der Kreistag auch weiterhin zu einer kommunal getragenen Krankenhausversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bekennt.
CDU
Für unsere Grüne Kreistagsfraktion ist die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für die Menschen im Landkreis Konstanz eine zentrale politische Aufgabe. Durch die intensive Vorarbeit in der Grundstückskommission konnte der Kreistag heute die Entscheidung zur Grundstücksauswahl fällen. „Aus mehrheitlicher Sicht unserer Fraktion war es ein professionelles Verfahren, welches transparent und nachvollziehbar war und heute in der Entscheidung für eines der ursprünglich fünf eingereichten Grundstücke, nämlich dem Grundstück Singen Nord, mündete. Diese Entscheidung trägt dazu bei, die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im Landkreis sicherzustellen“, so Saskia Frank und Dr. Christiane Kreitmeier, Fraktionssprecherinnen der Grünen Kreistagsfraktion. „Für die 2-Haus-Lösung, die der Kreistag mit großer Mehrheit in einer früheren Sitzung beschlossen hatte, und die damit für die kommenden Jahrzehnte die Krankenhausversorgung festschreibt, ist das heute ausgewählte Grundstück die beste Option in der Gesamtschau“, führen Saskia Frank und Dr. Christiane Kreitmeier weiter aus. Einige Mitglieder unserer Fraktion haben gegen den Standort gestimmt, da der Standort Singen Nord aus ihrer Sicht langfristig nicht als Standort für ein Zentralklinikum für den gesamten Landkreis geeignet ist (siehe Lohfert & Lohfert-Gutachten).
Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion der Freien Wähler steht mehrheitlich zur Entscheidungsfindung der Grundstückskommission für den Standort eines neuen kommunalen Krankenhauses, auch wenn zwei Fraktionsmitglieder diesen Standortvorschlag nicht mittragen konnten. Gleichzeitig bietet der Standort auch das Potential für eine Einhauslösung, sollten sich in der Zukunft die politischen Rahmenbedingungen ändern. Jetzt hat der Kreistag mit großer Mehrheit diese Entscheidung getroffen und es gilt sie demokratisch anzunehmen und umzusetzen. Die erste und wichtigste Aufgabe für den Neubau ist nun die Klärung, wie diese Investition kommunalverträglich finanziert werden kann und soll. Diese Hürde ist noch nicht genommen.ission heute formal ja nur eine Empfehlung ausgesprochen.
Freie Wähler
Wir haben ein gutes Gefühl bei der Auswahl des Standortes Singen Nord. Wir wurden sachlich und fundiert über die ganze Thematik aufgeklärt. Transparenz wurde vor allem auch in Form der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht. Die gesundheitspolitische Zukunft ist in mancherlei Hinsicht ungewiss; mit unserem jetzigen Wissensstand stellt Singen Nord aber die beste aller derzeitigen Möglichkeiten dar.
SPD
Unsere Zustimmung für das Grundstück Singen Nord geben wir nach einem umfassenden Prüf- und Abwägungsprozess. Der Standort hat eine verkehrsgünstige Lage, das Grundstück ist baureif und erschlossen. Die Empfehlung der Grundstückskommission ist nach reiflicher Überlegung getroffen worden und aufgrund der herangezogenen Kriterien nicht überraschend.
FDP
Wir müssen sagen, dass wir den Prozess leider nicht ganz so transparent fanden, wie wir es uns gewünscht hätten: Nicht nur war unsere Fraktion durch den Besetzungsmodus von der Grundstückskommission ausgeschlossen, auch eine Initiative, die Entscheidungssitzung öffentlich durchzuführen, wurde abgelehnt und schließlich wurde die Entscheidungsfindung der Kommissionsmitglieder nicht anhand des beschlossenen Punktesystems nachvollziehbar gemacht. Dessen ungeachtet, können wir uns dem Ergebnis dennoch anschließen. Die Erreichbarkeit hatte für uns immer die höchste Priorität und solange wir hier von der Umsetzung der beschlossenen Zwei-Standortlösung sprechen, erscheint auch uns das Grundstück in Singen Nord am besten geeignet.
DIE LINKE
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie finden Sie verständlich aufbereitet in unserer Online Ausstellung: Die Standortfrage.